Präambel:
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Züchter durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Mit Kontaktaufnahme Ihrerseits erkennen Sie diese an.
I. Kaufvertrag
Sie erhalten bei Übernahme eines Welpen in jedem Fall einen detailierten Kaufvertrag sowie eine Begleitmappe zu Ihrem Welpen. Sie verpflichten sich beim Kauf alle Tierschutzbestimmungen einzuhalten und stehts zum Wohl des Tieres zu handeln. Der Käufer verpflichtet sich den Hund artgerecht zu halten, zu füttern und zu pflegen sowie für die ausreichende veterinärmedizinische Versorgung zu sorgen. Er unterlässt alle Misshandlungen und Quälereien und duldet auch keine solchen durch Dritte.
II. Rücktrittsbedingungen
Da es sich um Lebewesen handelt ist ein Rücktritt wie im Warenhandel üblich , nicht realisierbar. Wir sind aber jederzeit bemüht für alle Eventualitäten eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Hier sollte nicht vergessen werden, dass an erster Stelle das Wohl des Tieres steht. Der Züchter räumt sich aber in jedem Fall ein vollständiges Rückkaufs- / Rücknahmerecht ein, sodass der Hund nicht ohne Zustimmung veräußert werden darf und bei nicht artgerechter Haltung ohne Entschädigung zurückgefordert beziehungsweise zurückgeholt werden darf.
III. Widerrufsbelehrung
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Vorzugsweise so schnell wie möglich um eine Weitervermittlung veranlassen zu können
IV. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Familie Koebel
Thomas-Müntzer-Siedlung 4, 01796 Struppen,
E-Mail: koenigsteiner-zwerge@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb eines Hundewelpen
Bestellt am
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
V. Information zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden sie im Impressum.
VI. Verbraucherinformation
Batteriegesetz
http://gesetze-im-internet.de/battg/
VII. Datenschutzbestimmungen
Pflichtinformationen gem. Art.13 f. DSGVO für Kunden
Kontaktdaten des Verantwortlichen :
Inh. J. Koebel,
Thomas-Müntzer-Siedlung 4, 01796 Struppen,
Email: koenigsteiner-zwerge@gmx.de Tel. 015771574446
> Das Unternehmen hat keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, weil es dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist.
1. Welche personenbezogenen Daten werden unsererseits verarbeitet?
Wir verarbeiten grundsätzlich nur solche Daten, die Sie uns für die Erfüllung der sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden z.B. schon dann erhoben, wenn Sie mit uns erstmals postalisch, telefonisch oder per Email in Kontakt treten. Wir verarbeiten:
-mindestens Ihre Kontaktdaten ( z.B. Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, Emailadresse )
und falls es sich aus der Notwendigkeit des Vertrages im Rahmen unserer Beauftragung ergibt:
– Bankverbindung/ finanzielle Daten
– Daten über Ihre Wohnverhältnisse/ örtlichen Gegebenheiten des Auftragsortes ( insb. Fotos von installierten Anlagen und Zeichnungen )
2. Woher beziehen wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt bei Ihnen selbst. Wir verarbeiten grundsätzlich keine Daten, die Sie uns nicht Überlassen.
Zusätzlich verarbeiten wir Daten, die wir mit Ihrem Einverständnis am Auftragsort erheben dürfen.
3. Welchen Zwecken dient die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und auf welcher Rechtsgrundlage beruht sie?
Die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzverordnung ( DS-GVO ) und dem Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) verarbeitet. Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen oder aufgrund Ihres Auftrages erhaltenen personenbezogenen Daten ist notwendig zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, die sich aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ergeben. Aufgrund Ihrer Mitwirkungspflichten ist es unumgänglich die von uns angeforderten personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, da wir ansonsten unseren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können. Im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen ( z.B. Kontaktdatenerfassung im Erstkontakt ) ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für den späteren Vertragsabschluss notwendig. Sollten die angeforderten Daten nicht von Ihnen bereitgestellt werden, kann ein Vertrag nicht abgeschlossen werden. Weiterhin verarbeiten wir ggf. personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, z.B. Internettauftritt, die wir zulässigerweise und nur zu dem jeweiligen Vertragszweck nutzen. Weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in unserem Hause sind:
Einwilligung ( gem. Art.6 Abs.1 Lit. a DS-GVO )
Eine Datenverarbeitung, die nicht aufgrund der o.g. Rechtsgrundlage beruht, erfolgt nur, wenn Sie in die jeweilige Verarbeitung einwilligen. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit von Ihnen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch Einwilligungen, die vor der Geltung der DS-GVO ( 25.05.2018 ) erteilt worden sind, können widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben vom Widerruf unberührt. Beispiel: Weitergabe der von Ihnen überlassenen Daten auf Ihren Wunsch hin an Dritte ( z.B. weitere Unternehmen, Behörden oder Dienstleister ).
gesetzliche Vorgaben ( gem. Art.6 Abs.1 Lit.c DS-GVO ) oder im öffentlichen Interesse liegende Vorgaben ( gem. Art.6 Abs.1 Lit.e DS-GVO )
Weiterhin verarbeiten wir personenbezogene Daten auch dann, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Gesetzliche Verpflichtungen können sich zum Beispiel aus steuerrechtlichen Vorgaben ergeben. ( z.B. Einhaltung von Aufbewahrungspflichten, Nachweis der Einhaltung von Hinweis- und Informationspflichten des Steuerberaters. )
Im Rahmen der Interessenabwägung ( gem. Art.6 Abs.1 Lit f DS-GVO )
Wir verarbeiten personenbezogene Daten auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Es kann erforderlich sein, die von Ihnen überlassenen Daten über die eigentliche Erfüllung der Vertrages hinaus zu verarbeiten. Unser berechtigtes Interesse kann zur Begründung der weiteren Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten herangezogen werden, sofern Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Unser berechtigtes Interesse kann im Einzelfall sein: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche, Abwehr von Haftungsansprüchen, Verhinderung von Straftaten.
4. An wen übermitteln wir ggf. die personenbezogenen Daten?
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Personen Zugriff auf die von personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind. In Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erhalten ausschließlich diejenigen Stellen die von Ihnen überlassenen Daten, die diese aus gesetzlichen Gründen oder aufgrund Ihres Antrages benötigen, z.B. Lieferanten und Subunternehmer usw. Im Rahmen unserer Leistungserbringung beauftragen wir Auftragsverarbeiter, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten beitragen, z.B. Rechenzentrumsdienstleister, EDV- und IT- Dienstleister, Aktenvernichter etc. Diese Auftragsverarbeiter werden von uns vertraglich zur Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO und des BDSG verpflichtet.
5. Werden die von Ihnen überlassenen Daten an Drittländer oder Internationale Organisationen übermittelt?
Eine Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht. Sollten Sie im Einzelfall die Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation wünschen, führen wir dies nur nach Ihrer schriftlichen Einwilligung und Entbindung von der berufsrechtlichen Verschwiegenheit durch.
6. Nutzen wir auf der Grundlage Ihrer Daten eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling?
Zur Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten nutzen wir keine automatisierte Entscheidungsfindung ( einschließlich Profiling ) gem. Art.22 DS-GVO
7. Dauer der Verarbeitung ( Kriterien der Löschung )
Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes notwendig ist, grundsätzlich so lange das Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die von Ihnen überlassenen Daten zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeitet. Nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und / oder dem Wegfall unserer berechtigten Interessen werden die von Ihnen überlassenen Daten gelöscht.
Voraussichtliche Fristen der und treffenden Aufbewahrungspflichten und unserer berechtigten Interessen:
* Erfüllung berufsrechtlicher Aufbewahrungsfristen. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen
je nach Inhalt 6 oder 10 Jahre.
* Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den §§195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGS )
können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen
* die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre
8. Welche Rechte haben Sie?
Folgende Rechte stehen Ihnen nach DS-GVO und dem BDSG zu:
– Recht auf Auskunft gem. Art.15 DS-GVO
Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten, ob und welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchen Zweck die Speicherung erfolgt.
– Recht auf Berichtigung gem. Art.16 DS-GVO
Sie haben das Recht, von den Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
– Recht auf Löschung ( “ Recht auf Vergessenwerden “ ) gem. Art.17 DS-GVO
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Ihre Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche istverpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Zwecke, für die personenbezogenen Daten erhoben wurden, entfallen
b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
c) Sie widersprechen der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem.Art18 DS-GVO & § 35 BDSG
Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen angezweifelt.
b) Die Verarbeitung ist unrechtmäßig; Sie lehnen eine Löschung jedoch ab.
c) Personenbezogene Daten werden für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt; Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art.21 Abs.1 DS-GVO eingelegt. Solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe
des Verantwortlichen Ihnen gegenüber überwiegen, wird die Verarbeitung eingeschränkt.
– Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art.20 DS-GVO:
Sie haben das Recht die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von dem Verantwortlichen
zu erhalten. Eine Weiterleitung an einen anderen Verantwortlichen darf von uns nicht behindert werden.
– Widerspruchsrecht gem. Art.21 DS-GVO:
Hierzu wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen der Verarbeitung ( siehe oben ). Ihr Widerspruchsrecht können Sie sowohl schriftlich, elektronisch, als auch telefonisch ausüben.
– Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art13 Abs.2 Lit.d, 77 DS-GVO i.V.m. §19 BDSG:
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen Die DS-GVO verstößt, haben Sie das Recht Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständige Aufsichtsbehörde.
– Zurückziehen der Einwilligung gem.Art.7 Abs.3 DS-GVO:
Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art.6 Abs.1 Lit.a oder Art.9 Abs.2 Lit.a ( Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ), sind Sie jederzeit dazu berechtigt die zweckmäßig gebundene Einwilligung zurückzuziehen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
VIII. Schlussbestimmungen
Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pirna.